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Zulässige Videoüberwachung?

Nachbarrecht

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Zu hoch gepokert

Grundstückseigentümer G installiert auf seinem Grundstück Videokameras zur Überwachung. Nachbar N befürchtet eine Erfassung auch seines Bereichs und öffentlicher Flächen. Deshalb fühlt er sich in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und klagt auf Entfernung, in der Berufungsinstanz auch auf Zahlung einer Geldentschädigung. G verteidigt sich damit, die Kameras seien nur auf sein Grundstück ausgerichtet. Erstinstanzlich bekommt N Recht, was die Klage auf Einstellung der Videoüberwachung angeht. (vergleiche LG Köln, Urteil vom 6. Januar 2016 - 18 O 69/15). Die Berufungsinstanz bestätigt das Urteil, verwirft aber die Zahlungsklage des N (Urteil vom 22. September 2016 - 15 U 33/16, NJW 2017, 835 ff).

Die Gründe:

Nachbar N kann Entfernung aller vier Kameras verlangen (§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 Absatz 1 GG). Ihn treffe ein Überwachungsdruck, der sein Persönlichkeitsrecht verletze. Aufgrund früherer Filmaufnahmen bestehe jetzt nach einer wiederholten Installation von Videoüberwachungskameras bei N begründet die Befürchtung, dass er wiederum mit überwacht werde. Schon diese Befürchtung reicht nach Auffassung der Kölner Oberlandesrichter, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung anzunehmen.

Eine Geldentschädigung stehe N dagegen nicht zu. N hatte 4000 € verlangt. Denn die vorliegende Persönlichkeitsrechtsverletzung begründe nur dann einen Anspruch auf Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handele und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar sei. Dies sei Frage des Einzelfalls. Entscheidend sei die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens. Schließlich komme es entscheidend darauf an, ob eine solche zuerkannte Geldentschädigung zur Genugtuung des Verletzten für den erlittenen Eingriff erforderlich sei und ob der Verletzte anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe. Endlich solle die Geldentschädigung der Prävention dienen (Rn. 27 der Entscheidungsgründe).

Das OLG Köln verneint den Anspruch auf eine Geldentschädigung schon deshalb, weil die Schwere des Eingriffs zweifelhaft erscheint. Wenn auch die Videoüberwachung des nachbarlichen Grundstücks die private Sphäre des N betreffe, so sei doch ein Eingriff in seine Intimsphäre nicht zu erkennen. Der Eigentümer der Kameras nehme die Bilder auch nur zur Kenntnis. Eine Veröffentlichung oder ein sonstiges öffentliches zur Schau stellen der Videoaufnahmen könne nicht unterstellt werden. Schließlich habe N selbst nicht behauptet, dass die von den Kameras aufgenommenen Bilder ihn in anderen als alltäglichen Situationen zeigten oder gar anstößige Inhalte hätten, die private Details über ihn preisgeben könnten.

Das Schlussargument des OLG Köln ist besonders bemerkenswert. "Unabhängig davon fehlt es aber jedenfalls an einem unabweisbaren Bedürfnis für die Zubilligung einer Geldentschädigung. Es handelt sich… um ein durch das Verhalten beider Parteien nachhaltig gestörtes Nachbarschaftsverhältnis" (so wörtlich OLG Köln, a. a. O., Rn. 29 der Entscheidungsgründe).

Bestehe aber kein Anspruch auf Geldentschädigung, so könne N auch nicht die Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten verlangen, die in Bezug auf diese Forderung entstanden seien.
Anzumerken bleibt: Schon bisher wurde ein Überwachungsdruck bei Nachbarn, die sich durch Videokameras beeinträchtigt fühlen, angenommen, wenn die Befürchtung einer Überwachung durch vorhandene Kameras aufgrund konkreter Umstände nachvollziehbar und verständlich erscheint. Dies wird vor allem bei einem eskalierenden Nachbarstreit angenommen (OLG Köln, NJW 2009, 1827).
Gleichwohl: Eine Videoüberwachungsanlage kann weiterhin auf einem Privatgrundstück zulässig installiert werden, wenn feststeht, dass dadurch öffentliche Wege und Flächen sowie angrenzende private Grundstücke, insbesondere Nachbargrundstücke, nicht erfasst werden und wenn eine geänderte Ausrichtung der Kameras nur durch eine äußerlich wahrnehmbare Neuausrichtung möglich ist.

Wichtig ist:

Auch im Falle einer zulässigen Videoüberwachung ist gemäß § 6 b Abs. 2 BDSG ein Schild anzubringen, das auf die Videoüberwachung der erfassten Flächen hinweist.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen
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