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Weiße Pracht

Nachbarrecht

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Weiße Pracht

Wohin mit dem geschaufelten Schnee im Winter? Diese Fragen stellen sich in jedem Jahr erneut bei beengten Grundstücksverhältnissen, schmalen Gehwegen, frei zu haltenden Wassereinläufen und Parkbuchten.

Oft genug kommt es zum Streit, so auch in dem folgenden Fall:

Nachbar N „schießt“ seinen Grundstücksnachbarn G mit einem anwaltlichen Schreiben an, mit dem das künftige Unterlassen absichtlichen Ablagerns von Schnee auf seinem Grundstück abgemahnt wird. G antwortet, er werde es selbstverständlich vermeiden, Schnee von seinem Grundstück auf das Grundstück des Klägers zu schaufeln. N klagt auf Unterlassung und behauptet, G lagere regelmäßig den Schnee von dessen Garagenvorflächen auf seinem Grundstück ab. Sein Klageinteresse sei gegeben, weil er die verzögerte Begrünung seines Grundstücks im Frühjahr verhindern und Schäden an der eigenen Rasenfläche durch die vermehrte Schneelast vermeiden wolle. Mit dem Schnee von Nachbars Grundstück würde auch vermehrt Streusplitt auf dem eigenen Grundstück angesammelt. Auch dieser müsse nach dem Abschmelzen des Schnees extra entfernt werden. G bestreitet irgendwelche Beeinträchtigungen des N, die von ihm verursacht worden sein könnten.

Das Amtsgericht (AG) München weist die Unterlassungsklage ab (Urteil vom 28.7.2017 - 213 C 7060/17, IMR 2017, 507). Ein Unterlassungsanspruch bestehe mangels Beeinträchtigung nicht. Erwiesen sei lediglich, dass G zu insgesamt drei verschiedenen Zeitpunkten jeweils ein bis zwei Schaufeln Schnee über den Grundstückszaun auf das Nachbargrundstück geschippt habe. Dies stelle keine hinreichende Beeinträchtigung des Grundstückseigentums dar, denn nicht jede Einwirkung verkörpere eine Beeinträchtigung im gesetzlichen Sinne.

Eine Beeinträchtigung erfordere vielmehr einen dem Inhalt des Eigentums widersprechenden Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers, ohne dass es einer Einwirkung auf die Substanz bedürfe. Geringe Anzahl der Vorkommnisse und geringe Menge des übergeschaufelten Schnees könnten keinerlei spürbare Auswirkungen auf die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Klägers darstellen. Denn es handele sich lediglich um einige Liter Wasser, welche sich allenfalls bis zum selbständigen Schmelzen infolge Erwärmung auf dem Grundstück des Klägers befänden. Das Verhalten sei allenfalls als Provokation geeignet mit dem Erfolg einer weiteren negativen Entwicklung des nachbarlichen Verhältnisses.

Nachzutragen bleibt, dass die Entscheidung allerdings selbst betont, das Ablagern größerer Schneemengen auf dem Nachbargrundstück könne für den Nachbarn beeinträchtigend und damit rechtswidrig sein.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen
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