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Sanierung von Altbauten

Nachbarrecht

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Grenzüberschreitende Wärmedämmung bei Neubauten unzulässig

Um Gebäude energetisch möglichst zu optimieren, hat es der Landesgesetzgeber von Bayern, Baden Württemberg, Hessen, Nordrhein Westfalen, Bremen, Brandenburg, Berlin und Niedersachsen bei grenzständigen Mauern erlaubt, Wärmedämmungen an Grenzwänden eines Gebäudes auch in den Luftraum des Nachbargrundstückes hineinragend aufzubringen, wenn der Nachbar dadurch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Maximal erlaubt sind 25 cm Überbau in den Luftraum des Nachbargrundstücks. Mit diesen Bestimmungen verfolgen die landeseigenen Gesetzgeber das Ziel, energetische Sanierungen von Altbauten zu erleichtern.

Soll aber ein Neubau bis an die Grundstücksgrenze gebaut werden, dann kann die von den baulichen Vorschriften her notwendige oder gewünschte Wärmedämmung von vornherein bei der Einmessung des Gebäudes berücksichtigt werden. Darauf weist der BGH mit Urteil vom 02.Juni 2017 - V ZR 196/16 (Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 89/2017) hin.

In dem gesetzgeberischen Kontext sind unter Neubauten alle die Gebäude zu verstehen, die nach dem Inkrafttreten der Vorschriften errichtet werden, die eine konkrete und bestimmte Wärmedämmung für das Gebäude vorschreiben. In einem solchen Fall hat der BGH den erhobenen Anspruch eines Hauseigentümers auf eine grenzüberschreitende Wärmedämmung zurückgewiesen. Der Nachbar – eine Wohnungseigentümergemeinschaft - hatte gegen eine Dämmung der Grenzwand des Nachbargebäudes durch Putzschicht mit Anstrich in der Stärke von 5 mm geklagt – erfolgreich. Sie muss also nach Auffassung des BGH eine solche Dämmung eines Neubaus, die 5mm in ihr Grundstück hineinreicht, nicht dulden.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen
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