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Nachbarrecht - Heckenrückschnitt

Nachbarrecht: Heckenrückschnitt ab 1. Oktober zulässig

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Des Nachbarn Hecke an der Grenze ist oft ein „ewiger Zankapfel“; dies ganz besonders dann, wenn sie auf das eigene Grundstück hinüberwächst, nicht in Form gehalten wird und auch ungehindert in die Höhe schießt. Das Bundesnaturschutzgesetz, Naturschutzregelungen der Länder aber insbesondere auch deren Nachbarrechtsgesetze verbieten den Heckenrückschnitt in der Zeit vom 1. März oder je nach Bundesland vom 15. März an bis zum 30. September eines Jahres. Der Grund: Die Pflanzen sollen ungehindert austreiben dürfen, in ihnen nistende und brütende Tiere, insbesondere Vögel, sollen bei der Brut und Aufzucht ihrer Jungtiere nicht gestört werden.

Die Zeit des verbotenen Rückschnitts wird allgemein als Vegetationsschutzperiode bezeichnet. Dann kommt es eben im Ergebnis nicht darauf an, ob der sich gestört fühlende Nachbar eines solchen Heckeneigentümers zu Recht nicht eingehaltene Grenzabstandsregelungen, Überwuchs auf dessen eigenes Grundstück oder andere Beeinträchtigungen und Störungen geltend machen kann. Denn in der Vegetationsperiode sind nur Pflege- und Formschnitte, nicht aber Rückschnitte, erlaubt. Die Grenze verläuft oft fließend und für den Laien kaum erkennbar.

Mit diesen Unwägbarkeiten hat es aber jetzt seit dem 1. Oktober bis zu den genannten Terminen des Folgejahres ein Ende. Jetzt kann der sich gestört fühlende Grundstückseigentümer entscheiden, ob er einen Anspruch auf Rückschnitt bis zur eigenen Grenzlinie und auch in der Höhe vom Nachbarn und Heckeneigentümer verlangt oder ob er sogar nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung zur Ausführung der Schnittarbeiten selbst zur Säge greift. Denn neben den Rückschnittansprüchen steht ihm auch ein Selbsthilferecht zu. Die nachfolgende Tabelle zeigt Einzelheiten, die in den verschiedenen Bundesländern gelten:

Rechte und Ansprüche bei verletztem Grenzabstand

Bundesland Anspruchsinhalt Verjährung/Ausschluss
Duldungspflichten
Baden-Württemberg Beseitigung, jedoch nicht bei Hecken (dort nur Rückschnitt), ebenso bei Beerenobst, Ziersträuchern, kleinwüchsigen Kern- und Steinobstpflanzen Verjährungsfrist fünf Jahre; Fristbeginn: der auf das Pflanzdatum folgende 1. Juli; wichtig: keine Verjährung des Anspruchs auf Rückschnitt oder Verkürzung Rückschnitt oder Verkürzung kann zwischen dem 1. März und dem 30. September eines Jahres nicht verlangt werden.
Bayern Beseitigung Verjährungsfrist fünf Jahre; Fristbeginn mit Ablauf des Jahres, in dem die Verletzung der Abstandsvorschriften erkennbar wird Besondere Duldungspflichten für eingedrungene Baumwurzeln in der Nachbarschaft eines Waldgrundstücks und für herüberragende Zweige in einer Höhe von mindestens 5 m über dem Boden in der Nachbarschaft anderer Grundstücke
Berlin Beseitigung; Nachbar und Baumeigentümer kann stattdessen „gesetzeskonform“ zurückschneiden Anspruchsausschluss nach fünf Jahren; Fristbeginn: der auf das Pflanzdatum folgende 1. Januar; bei Hecken 1. Januar nach Ablauf des Jahres, in dem die zulässige Höhe überschritten wird
Brandenburg Beseitigung; Nachbar und Baumeigentümer kann stattdessen „gesetzeskonform“ zurückschneiden Anspruchsausschluss nach zwei Jahren; Fristbeginn: der auf das Pflanzdatum bzw. auf das Datum, in dem die zulässige Höhe überschritten wird, folgende 1. Januar Es gelten die pflanzenschützenden Vorschriften des Naturschutzrechts.
Bremen Beseitigung und Rückschnitt Genehmigungsvorbehalt für Beseitigung und Rückschnitt von Bäumen auf Privatgrundstücken nach BR BaumschutzVO, jedoch nicht für, kleinere Einzelbäume und Pflegeschnitte
Hamburg Beseitigung und Rückschnitt Genehmigungsvorbehalt für Beseitigung und Rückschnitt von Bäumen und Hecken auf Privatgrundstücken nach Hmb. BaumschutzVO, jedoch nicht für Obstbäume, kleinere Einzelbäume und Pflegeschnitte an Hecken
Hessen Beseitigung; Rückschnitt nur für Hecken Anspruchsausschluss bei Beseitigung nach 3 Jahren; Fristbeginn: Pflanzdatum, für Wildlinge Fristbeginn mit dem Zeitpunkt, in dem die Pflanze für den Nachbarn erkennbar wir; für Hecken Fristbeginn mit dem Zeitpunkt, in dem die Hecke den erforderlichen Abstand unterschreitet. Rückschnitt kann zwischen dem 16. März und dem 30. September nicht verlangt werden.
Mecklenburg-Vorpommern Keine landeseigenen Regelungen
Niedersachsen Rückschnitt oder Beseitigung; Beseitigung nur bei einem Grenzabstand unter 0,25 m; bei Anspruchsausschluss statt Beseitigung Anspruch auf Rückschnitt bis 120 cm Rückschnitt: Anspruchsausschluss nach fünf Jahren; Fristbeginn: der auf das Überschreiten der zulässigen Höhe folgende 1. Januar; Beseitigung: Anspruchsausschluss nach fünf Jahren; Fristbeginn: der auf das Pflanzdatum folgende 1. Januar Rückschnitt oder Beseitigung können nicht vom 16. März bis zum 30. September des Jahres verlangt werden.
Nordrhein-Westfalen
Beseitigung Anspruchsausschluss nach sechs Jahren; Fristbeginn: Pflanzdatum
Rheinland-Pfalz

Beseitigung Anspruchsausschluss nach fünf Jahren; Fristbeginn: Pflanzdatum, Ausnahme: Anpflanzung an Wirtschaftswegen
Saarland
Beseitigung Anspruchsausschluss nach fünf Jahren; Fristbeginn: Pflanzdatum, Ausnahme: Anpflanzungen an Wirtschaftswegen
Sachsen
Beseitigung oder Rückschnitt nach Wahl Anspruchsausschluss nach Ende des fünften auf das Pflanzdatum folgenden Kalenderjahres
Rückschnitt oder Beseitigung können zwischen dem 1. März und 30. September nicht verlangt werden.
Sachsen-Anhalt Beseitigung oder Rückschnitt nach Wahl, jedoch nur Rückschnitt, wenn auf diese Weise ein „gesetzeskonformer“ Zustand hergestellt werden kann Anspruchsausschluss nach Ende des fünften auf das Pflanzdatum folgenden Kalenderjahres; Anspruchsausschluss nach Ende des zehnten Jahres nach Überschreiten des zulässigen Höhenwachstums Rückschnitt oder Beseitigung können zwischen dem 1. März und 30. September nicht verlangt werden.
Schleswig-Holstein
Rückschnitt Anspruchsausschluss nach zwei Jahren; Fristbeginn: der auf das Überschreiten der zulässigen Höhe folgende 1. Januar
Thüringen Beseitigung von Bäumen, Sträuchern, Rebstöcken, Spaliervorrichtungen, und Hecken in einem Grenzabstand <0,25 m; Rückschnitt von Hecken mit größerem, aber aufgrund ihres Höhenwachstums rechtswidrig gewordenen Grenzabstand Anspruchsausschluss nach fünf Jahren; Fristbeginn: Pflanzdatum; Ausnahme Anpflanzungen an der Grenze zu Wirtschaftswegen Rückschnitte zwischen dem 1. März und 30. September können nicht verlangt werden. Beseitigungsansprüche sind hier nicht einbezogen.

Wichtig

Die einzuhaltenden Grenzabstände können in ihren Maßen der Zusammenstellung der landesrechtlichen Vorschriften in der Broschüre „Nachbars Garten“ (5. Auflage 2016, 220 Seiten DIN A5 gebunden, ISBN 978-3-939787-85-3, Preis 15,95 € zuzüglich 2,50 € Versandkosten bei Einzelbestellung, zu bestellen über Tel.: 030/20216-204; Fax: 030/20216-580; Internet www.hausundgrund.de/shop; E-Mail: ramona.finkler@hausundgrundverlag.info) entnommen werden.

Beachten Sie

Allerdings kann der Anspruch auf Rückschnitt ausgeschlossen sein, zum Beispiel aus zeitlichen Gründen (Vegetationsschutzperiode) oder deshalb, weil die einzelnen Pflanzen öffentlich-rechtlich in ihrer Art geschützt sind, zum Beispiel durch eine Baumschutzsatzung oder durch eine Baumschutzverordnung. Gesetzliche Anspruchsausschlüsse hat das Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen, ohne dass sich die Streitparteien darauf berufen.

Ein Tipp

Selbst wenn ein Rückschnittanspruch oder Beseitigungsanspruch landesrechtlich ausgeschlossen ist, kann man sein bundesrechtliches Selbsthilferecht (§ 910 BGB) auf einen Rückschnitt bis zur Grenzlinie immer noch geltend machen. Landesrechtliche Anspruchsausschlüsse blockieren also ein bundesrechtliches Selbsthilferecht nicht (LG Aachen, Urteil vom 17.11.1986 - 40449/84, zitiert nach juris Datenbank).

Landesnachbarrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder auf Rückschnitt können ebenso verjähren. Diese zivilrechtliche Einrede muss von den Streitparteien (gerade auch vor Gericht) geltend gemacht werden. Darin besteht der Unterschied zum Anspruchsausschluss. Auch die landesrechtlichen Verjährungsvorschriften sind in der Praxis bisweilen sehr komplex (instruktiv: LG Itzehoe, Urteil vom 23.2.2016 - 7 O 282/14, ZMR 2016,503 - Verjährungseinrede erfolgreich, wenn seit Jahren die zulässige Höhe und der Grenzabstand durch Bäume überschritten wird; BGH, Urteil vom 02.06.2017 – V ZR 230/16, NJW 2018, 1010 = NZM 2018, 241 = ZMR 2018, 470 = Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 90/2017 zum Grenzabstand von Hecken im Falle einer Hanglage). Eine erste Orientierung dazu gibt ebenfalls die vorstehende Tabelle.


Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen

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