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Keine Müllkippe

Zulässige Ausgestaltung des Grundstücks

Nein, lieber Immobilieneigentümer, Du kannst auf Deinem Grundstück nicht machen, was Du willst. Spätestens dann, wenn Du mit der Nutzung Deines Grundstücks das Wohl der Allgemeinheit gefährdest, haben Ordnungsbehörden und Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Wörtchen mitzureden. Diese Botschaft schreibt das Verwaltungsgericht (VG) Münster einem Grundstückseigentümer ins Stammbuch, der den Außenbereich seines Grundstücks zur Lagerung von Abfall, insbesondere von gefüllten Plastiktüten, Einrichtungsteilen und Verpackungsmaterial, gebraucht (VG Münster, Beschluss vom 24.8.2016 - 7 L 1222/16, IMR 2017, S. 80).

Der Fall: Mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung gibt die Gemeinde unserem Eigentümer auf, gelagertes Gerümpel und Müll sofort zu beseitigen. Denn dabei gehe es auch um organische Stoffe, durch die Schädlinge angelockt werden und giftige Gase entstehen könnten. Dies gefährde das Wohl der Allgemeinheit. Dagegen beantragt unser Eigentümer vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht - und scheitert.

Die Entscheidung: Das VG Münster beruft sich zur Begründung seiner Entscheidung auf § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG. Damit wird dem Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgegeben, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten Einrichtungen zu überlassen, wenn sie selbst zu einer Verwertung auf den von Ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage sind oder dies nicht beabsichtigen. Konkret sei zu befürchten, so das Gericht, dass aufgrund der unhygienischen Zustände auf dem Grundstück Schädlinge angelockt würden, die Krankheiten übertragen könnten. Dadurch seien der Immobilieneigentümer und auch seine Nachbarn erheblich gefährdet. Dagegen sei das Interesse des Grundstückseigentümers, möglicherweise zwischen dem Abfall enthaltene Gegenstände von Wert zu behalten, zu vernachlässigen. Im Übrigen könnten etwaige wichtige erhaltenswerte Gegenstände aussortiert werden.
Ganz entsprechend ächten die Gerichte auch Schrottfahrzeuge, die auf privaten Grundstücken ohne Straßenzulassung abgestellt sind. Auch hier werden entsprechende Ordnungsverfügungen mit der Gefahr auslaufender Schmier- und Betriebsstoffe und damit einhergehender Gefahren für das Allgemeinwohl gerechtfertigt.

Urteile

  • Grundstück - Kein Autofriedhof

Jahrelang standen zwei Fahrzeuge und ein Wohnwagen auf einem Grundstück unter freiem Himmel. Alle Fahrzeuge waren abgemeldet und in einem schlechten Zustand: teilweise völlig bemoost und deshalb kaum noch zu benutzen. Die zuständige Behörde wendet sich an den Grundstückseigentümer und gibt ihm auf, die Fahrzeuge als Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. Der aber sträubt sich: Er wolle die Fahrzeuge so lange auf seinem Grundstück stehen lassen, bis sie als steuerbegünstigte Oldtimer gelten. Die Sache landet vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, das mit Beschluss vom 24.08.2009 (8 A 10623/09, NVwZ 2009, S. 1508) mit den „Rostlauben“ aufräumt.

Das Gericht beruft sich auf § 4 AltfahrzeugV (Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen, gültig ab 01.02.2007) in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 KrW-/AbfG (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen, gültig ab dem 01.02.2007). Danach wird eine bewegliche Sache zum Abfall, wenn ihre ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt. Das nehmen die Richter für die jahrelang im Freien abgestellten Fahrzeuge an. Mit einer solchen Behandlung gingen zwangsläufig erhebliche Substanzschäden an den Fahrzeugen einher, argumentieren sie. Die spätere Nutzung als Oldtimer sei daher unwahrscheinlich, weil eine Wiederinbetriebnahme sich aufgrund der umfangreichen Sanierungsarbeiten nicht rechne. Der Eigentümer hat daher die Fahrzeuge zu entsorgen (ebenso schon: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.09.2002 – 8 A 11272/02.OVG). Also keine „lost places“, wie entsprechend fotografierte Szenarien von alten und „schrottigen“ Dingen heute im Kunstjargon gerne genannt werden.

Ordnungsbehörden schauen nicht nur bei vermüllten Grundstücksaußenbereichen genauer hin. Auch das Innere des Hauses unterliegt ihrem wachsamen und scharfen Auge, wenn der Zustand des Hauses Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit sich bringt. Selbstverständlich fallen darunter auch Gefahren für die Hausbewohner selbst, so auch in folgendem

  • Hausbesitzer muss aufräumen

Ein Hauseigentümer wird gerichtlich dazu verdonnert, sein Haus aufzuräumen und Flucht- sowie Rettungswege frei zu machen (VG Arnsberg, Beschluss vom 20.08.2008 – 3 L 547/08). Der Hauseigentümer hatte Zimmer und Flure mit Altpapier und anderen gesammelten Dingen bis zur Decke voll gestapelt. Im Garten des Hauses hatte er altes Holz zum Brennen angehäuft. Teilweise waren selbst die Fenster mit Kisten zugestellt. Weil Nachbarn sich durch das Verbrennen von Papier und Holz und das Gerümpel im Garten belästigt fühlen, schalten sie die Gemeinde ein. Ergebnis ist eine Ordnungsverfügung der Stadt. Die sofortige Vollziehung dieser Ordnungsverfügung ohne aufschiebende Wirkung wird angeordnet (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Die Begründung: Ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung müsse damit gerechnet werden, dass in dem Wohnhaus des Eigentümers immer mehr Material – insbesondere Papier – gelagert werde. Das damit einhergehende, stetig ansteigende Brandpotenzial gefährde Leben und Gesundheit des Hauseigentümers und seiner Familienangehörigen sowie auch Leben und Gesundheit der Nachbarschaft.

Der Eigentümer wehrt sich und zieht vor Gericht – erfolglos. Die Verwaltungsrichter befinden: Die angefochtene Verfügung leide nicht an offensichtlichen Rechtsfehlern, die das öffentliche Interesse an ihrem sofortigen Vollzug von vornherein ausschließen würden. Bei der allein möglichen summarischen Prüfung spreche vielmehr alles dafür, dass die angegriffene Ordnungsverfügung bestehen bleiben müsse, bis eine endgültige Sachentscheidung im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht gefallen sei. Denn die vorangegangene Besichtigung des Wohnhauses habe neben seiner Eigenschaft als „Papier- und Materiallager“ gezeigt, dass schon das Betreten des Wohnhauses mit Schwierigkeiten verbunden gewesen sei. Bereits entlang der Wände im Hausflur seien deckenhoch Kartons mit Papier gestapelt. Diese Stapel setzten sich über das Treppenhaus bis in das Obergeschoss fort. Auch in den einzelnen Zimmern befänden sich zahlreiche deckenhohe Stapel von Kartons voll Papier. Es seien nur noch schmale Wege zu Schränken oder Sesseln frei gewesen.

Diese Situation sei insbesondere im Kinderzimmer sowie im Elternschlafzimmer festzustellen. Nur schmale Gänge zu den Betten seien noch passierbar. Schließlich setzten sich die deckenhohen Stapel bis in den Keller fort, wo ein Feststoffbrennkessel betrieben werde. Bei dieser Sachlage sei die in der angegriffenen Ordnungsverfügung getroffene Prognose nicht zu beanstanden, dass insbesondere das in großer Menge gesammelte Papier ein erhebliches Brandpotenzial darstelle und hieraus eine – nicht hinzunehmende – Gefahr für die öffentliche Sicherheit resultiere. Denn im Falle eines Brandes seien die Fluchtwege sowie das gesamte Treppenhaus versperrt. Rettungskräfte hätte keine Möglichkeit, unter Einsatzbedingungen Gefahren abzuwehren. Dies verstoße gegen den bauordnungsrechtlichen vorbeugenden Brandschutz, wonach Rettungs- und Fluchtwege für den Brandfall geschaffen und benutzbar gehalten werden müssen.

Aus diesen Entscheidungen wird schnell klar, dass die Grenze des behördlichen Einschreitens stets dann überschritten ist, wenn durch den Zustand des Hauses, seines Inneren oder durch den Grundstücksaußenbereich Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Beispiel in Form von Umweltverschmutzungen, erhöhten Brandgefahren oder entstandenen Krankheitsgefahren durch Schädlingsbefall oder durch organisch bedingte Ausgasungen von Ablagerungen droht. Unterhalb dieser Grenze wird es kein behördliches Einschreiten geben. Die damit angesprochene unaufgeräumte, bzw. ästhetische Situation eines Grundstücksaußenbereichs drängt zu der Frage, ob zum Beispiel Grundstücksnachbarn Abwehransprüche erheben und so im Ergebnis den Immobilieneigentümer ebenfalls zum Aufräumen zwingen können. Wie sich die geneigte Leserschaft denken kann, lautet die Antwort darauf hin "Nein", wie folgende Beispiele zeigen:

  • Lagerung von Müll und Aufstellen von Müllbehältern

Der Anblick von Müll auf Nachbargrundstücken ist eine hinzunehmende ästhetische Immission, solange damit keine Geruchsbelästigung, Gesundheitsgefährdung insbesondere durch Ungezieferbefall oder ordnungsbehördlich bedeutsame Gefahrenlage geschaffen wird. Der Eigentümer eines mit Müll beladenen Grundstücks ist aber Abfallbesitzer i.S. von § 3 Abs. 1 AbfG.

Als solcher ist er auch Störer und zur Beseitigung der Störung verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Müll von Dritten unberechtigt abgelagert worden ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.5.2003 - 8 B 10668/03, n.v. für die Beseitigungspflicht einer „wilde“ Müllablagerung ; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 8.6.2005 – 5/33 Ns 8910 Js 219753/03, NZM 2005, S. 679 f für das Liegenlassen von Abfällen auf einem Hausgrundstück als Ordnungswidrigkeit, die ein „Messie“ vorab gesammelt hatte; BVerwG, Urteil vom 11.12.1997 – 7 C 58/96, NJW 1998, S. 1004: Entsorgungspflicht des Eigentümers als Abfallbesitzer bei Abfallanlandung durch Hochwasser; Alheit, S. 193; BVerwG, NJW 1989, S. 1295.).

Ganz entsprechendes gilt für Wohnungseigentümergemeinschaften. Der Wohnungseigentümer, der regelmäßig und notorisch Mülltüten und ähnliche Abfälle vor seiner Wohnungstür im gemeinschaftlichen Eingangsbereich des Hauses deponiert, beeinträchtigt seine Miteigentümer mit der Folge, dass diese Abwehransprüche nach § 1004 BGB, § 14 Nr. 1 WEG haben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.5.1996 - 3 Wx 88/96, WM 1996, S. 436 = ZMR 1996, S. 446). Beseitigungsansprüche können sich auch aus der Platzierung von Müllbehältern ergeben. Hier erfordert es das Gebot der Rücksichtnahme unter Nachbarn, Müllbehälter so zu platzieren, dass Auswirkungen nicht gerade zum Nachbarn hin entfaltet werden können. Denkbar sind hier unzumutbare Geruchsbelästigungen oder angezogene Tiere wie Fliegen und Ratten. Auch hier kommt ein Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB in Betracht (Alheit, S. 193). Dies gilt ebenso für Wohnungseigentümergemeinschaften (Dazu: OLG Hamm, Beschl. v. 12.3.1999 - 15 W 17/99, ZMR 1999, S. 507 zu abgestellten Mülltonnen in einer Garage).

  • Abstellen von Schrott

Auch hier handelt es sich um reine Verletzungen des ästhetischen Empfindens ohne weitergehende Beeinträchtigung des Nachbareigentums (Vgl. die Nachweise der Rechtsprechung bei Stollenwerk, Ideelle oder negative Einwirkungen vom Nachbargrundstück, DWW 1995, S. 303).

  • Lager von Baumaterial, Baugeräten und Gerümpel

Ebenso bestehen keine Nachbaransprüche auf die Beseitigung von Baumaterialien, Autowracks, alten Stangen, Blech, sonstigem Gerümpel und Baugeräten. Allerdings kann die Ordnungsbehörde bei länger dauernder Lagerung von Baumaterial und Gerümpel auf dem Grundstück die Beseitigung auf Kosten des Eigentümers durch Ersatzvornahme veranlassen (VG Berlin, Beschl. v. 5.5.1994 - 13 A 10/94, Grundeigentum Berlin, 1994, S. 862).

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen