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Modernisierung

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Vermieter zahlt Kochtöpfe!

Hüten Sie sich, Ihrem Mieter die Küche zu modernisieren und zum Beispiel einen vorhandenen Gasherd durch einen Induktionsherd zu ersetzen. Sonst kann es Ihnen passieren, dass Sie auf Ihre Kosten, also nicht umlegbar, auch gleich noch ein Set an neuen und induktionsgeeigneten Kochtöpfen mit drauflegen müssen. So ist im Ergebnis das Urteil des Amtsgerichts (AG) Schöneberg vom 2.11.2016 (103 C 196/16, veröffentlicht in IMR 2017, S. 234) zusammenzufassen.

Was war passiert?

Vermieter V will die an Mieter M mitvermietete Küche modernisieren. M. spielt nicht mit. V verklagt M auf Duldung der Modernisierungsmaßnahme. M, der in dem gewünschten Austausch des vorhandenen Gasherdes in einen Induktionsherd keine Gebrauchswerterhöhung sieht, beantragt Klageabweisung und hilfsweise widerklagend die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 500 € für die Anschaffung neuer induktionsherdgeeigneter Töpfe und Pfannen.

Das AG verurteilt M zur Duldung - Zug um Zug gegen Zahlung des beanspruchten Kostenvorschusses für die Anschaffung neuer Töpfe und Pfannen. Der Austausch des Gasherdes gegen einen Induktionsherd stelle sich als Modernisierungsmaßnahme dar. Denn mangels offener Flamme werde beim Induktionsherd die Unfallgefahr deutlich reduziert. Die bislang vom Mieter verwendeten Töpfe und Pfannen seien aber mit einem Induktionsherd nicht verwendbar. Deshalb seien dafür technisch geeignete neue Töpfe und Pfannen mit ferromagnetischem Kern anzuschaffen.

Dies stelle sich als Aufwendung unmittelbar in Zusammenhang mit der Modernisierungsmaßnahme für den Mieter dar (§ 555d Abs. 6 BGB in Verbindung mit § 555a Abs. 3 S. 1 BGB. Die Aufwendung sei auch angemessenen Umfangs, weil der Mieter das Topf- und Pfannenset benötige, um mit dem Induktionsherd kochen zu können. Die Anschaffung sei deshalb unmittelbare Folge aus der begehrten Duldung. Für die Aufwendungen des Mieters im angemessenen Umfang als Folge der Modernisierungsmaßnahme könne M vom Vermieter deshalb einen Kostenvorschuss verlangen (§ 555a Abs. 3 Satz 2 BGB).

Anzumerken ist:

Der Vermieter hatte die Einbauküche mitvermietet. Die Frage des Aufwendungsersatzes für den notwendig werdenden Ersatz vorhandener herkömmlicher Töpfe und Pfannen durch ein neues Kochgeschirr, das mit ferromagnetischem Kern ausgestattet und deshalb für Induktionsherde geeignet ist, stellt sich nicht bei nicht mitvermieteten Küchen, die der Mieter als sein Eigentum in die Wohnung eingebracht hat. Das ist logisch. Denn weshalb sollte der Vermieter Dinge modernisieren, die nicht zur Mietsache zählen?

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen
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