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Mieter verstorben

Mieter verstorben

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Geheimwaffe „Nachlasspflegschaft“

Ist der Mieter verstorben, ist es für Vermieter häufig sehr schwer, an ihr Geld zu kommen und das Mietverhältnis abzuwickeln. Das gilt insbesondere dann, wenn es keine bekannten Erben gibt. Dann fehlt eine Bezugsperson, mit der man die notwendigen rechtlichen Dinge regeln kann, sei es dass das Mietverhältnis beendet werden soll, oder sei es, dass es um die Beitreibung entstandener Mietforderungen geht.

In diesen Fällen bleibt nur, eine Nachlasspflegschaft zur Durchsetzung von Räumungs- und Zahlungsansprüchen zu beantragen. Diese Möglichkeit steht dem Vermieter auch dann zur Verfügung, wenn der Nachlass des toten Mieters vermögenslos oder „dürftig“ ist.

So entschied das Kammergericht (KG) mit Beschluss vom Beschluss vom 2. August 2017 - 19 W 102/17, veröffentlicht in ErbR 2017, 739 = NJW-Spezial 2017, 611 = ZEV 2017, 594 (ebenso die bisherige Rechtsprechung - vergleiche: OLG München, Beschluss vom 20. März 2012 - 31 Wx 81/12, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7.5.2015 - 8 W 49/15, zitiert nach juris)

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen
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