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Entziehung von Wohnungseigentum

Wohnungseigentum

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Messies raus!

Wohnungseigentümer M vermüllt seine Wohnung, seinen Keller, den Kellerflur und seinen Tiefgarageneinstellplatz. Er ist bereits rechtskräftig verurteilt, sein Auto aus der Tiefgarage zu entfernen und auch, den Einbau von Kaltwasserzählern zu ermöglichen. Trotzdem weigert er sich zu beidem hartnäckig. Die Gemeinschaft beschließt, das Wohnungseigentumsentziehungsverfahren einzuleiten. Dagegen klagt M.

Das LG Hamburg „schmiert" die Klage mit Urteil vom 6. April 2016 - 318 50/15, ZWE 2017, 34 ab. Auch wenn die Entziehung von Wohnungseigentum durch Verlangen der Veräußerung (§ 18 WEG) nur unter sehr engen Voraussetzungen als letztes Mittel zulässig sei, sei dieses Verfahren hier gerechtfertigt und die dagegen gerichtete Klage deshalb abzuweisen.

Denn wenn notwendige Arbeiten am Gemeinschaftseigentum aufgrund des Verhaltens eines Eigentümers über Jahre nicht durchgeführt werden könnten, der Einbau von Verbrauchszählern trotz Titulierung nicht geduldet werde, Unrat auf dem Tiefgaragenstellplatz gelagert werde u. a., dann sei dieses Verhalten nach mehrfacher Abmahnung für die übrigen Eigentümer nicht mehr hinnehmbar.

Ohne Belang bleibe, ob M der so genannten „Messi-Krankheit" unterliege. Denn eine Pflichtverletzung im Sinne von § 18 WEG setze nicht zwingend ein schuldhaftes und objektiv vorwerfbares Verhalten voraus. Auch ein aufgrund der individuellen Disposition für den Wohnungseigentümer nicht oder nur schwer vermeidbares Verhalten könne zur Folge haben, dass den Wohnungseigentümern eine Fortsetzung der Gemeinschaft nicht mehr zugemutet werden könne (so der Leitsatz zum Urteil).

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen
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